Montag, 15.07.2024

Brandenburgs Innenminister fordert Verhandlungen mit Syrien und den Taliban in der Abschiebedebatte

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Maximilian Schneider
Maximilian Schneider
Maximilian Schneider ist ein erfahrener Journalist mit einem breiten Interessensspektrum, von Politik bis hin zu Kultur.

Brandenburgs Innenminister Stübgen drängt auf schnelle Fortschritte bei Abschiebungen von Straftätern. Er fordert Verhandlungen mit Syrien und den Taliban für Abschiebungen von Schwerstkriminellen, betont die Notwendigkeit von konkreten Maßnahmen und Zusammenarbeit trotz Bedenken wegen Taliban-Kontakten.

Stübgen fordert den Aufbau diplomatischer Beziehungen zu Syrien, um Schwerstkriminelle abschieben zu können. Gleichzeitig soll der subsidiäre Schutz für syrische Flüchtlinge überprüft werden. Des Weiteren werden Verhandlungen mit den Taliban über die Rücknahme schwerstkrimineller Afghanen als notwendig erachtet, obwohl Kritiker vor solchen Gesprächen warnen. Stübgen hingegen sieht Gegenleistungen als üblich an.

Der Innenminister betont die Bedeutung von konkreten Taten und Zusammenarbeit für die Abschiebung von Schwerstkriminellen. Trotz Bedenken bezüglich der Taliban-Kontakte argumentiert er, dass Einzelfallprüfungen und Verhandlungen unerlässlich sind, um die Sicherheit zu gewährleisten.

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