Montag, 14.10.2024

Sahra Wagenknecht stellt Bedingungen für Koalition mit der SPD in Brandenburg nach der Landtagswahl

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Hannah Richter
Hannah Richter
Hannah Richter ist Redakteurin beim Brandenburger Bote mit dem Schwerpunkt Gesundheit und Gesellschaft. Ihre Beiträge bieten Einblicke in medizinische Themen und die sozialen Herausforderungen der Region.

Sahra Wagenknecht hat klare Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung in Brandenburg, Sachsen und Thüringen nach der Landtagswahl formuliert. Die Vorsitzende der Bürger*innen für soziale Gerechtigkeit (BSW) betonte die Unverhandelbarkeit bestimmter Themen und bezeichnete die anstehenden Gespräche als ‚Kennenlerngespräche‘.

Die BSW setzt auf eine konstruktive Zusammenarbeit und eine klare Positionierung zu Themen wie Krieg, Frieden und der Aufarbeitung der Corona-Politik. Unter anderem forderte Wagenknecht die Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen sowie die Einrichtung von Corona-Untersuchungsausschüssen und ein Amnestie-Gesetz.

Derzeit laufen Sondierungsgespräche zwischen der SPD, CDU und BSW. Die BSW zeigt sich entschlossen, die genannten Themenfelder als unverhandelbar zu betrachten. Trotz des Koalitionsziels behält die Partei auch die Möglichkeit einer Oppositionsbeteiligung im Blick.

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