Montag, 15.07.2024

Bundesregierung schließt Vollstreckung eines möglichen Netanjahu-Haftbefehls nicht aus

Tipp der Redaktion

Sebastian Wolf
Sebastian Wolf
Sebastian Wolf ist ein politischer Analyst mit einem scharfen Verstand und einem ausgeprägten Interesse an gesellschaftlichen Entwicklungen.

Der Chefankl{„a}ger beim Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen die Hamas-F{„u}hrung und Israels Ministerpr{„a}sidenten Netanjahu beantragt. Die Bundesregierung bekr{„a}ftigt ihre Unterst{„u}tzung f{„u}r das Gericht und schlie{ extszlig}t die Vollstreckung eines Haftbefehls gegen Netanjahu nicht explizit aus.

Die Bundesregierung reagiert auf die beantragten Haftbefehle, betont jedoch weiterhin ihre Unterst{„u}tzung f{„u}r das Internationale Strafgerichtshof. Es bleibt die Frage, ob die Bundesregierung die Vollstreckung eines Haftbefehls in Deutschland zulassen w{„u}rde. Au{ extszlig}enministerin Annalena Baerbock bezieht Stellung zur Unabh{„a}ngigkeit von Gerichten und betont diese.

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