Donnerstag, 21.11.2024

FDP-Politiker Stamp fordert Streichung der Sozialleistungen für Ausreisepflichtige im Zusammenhang mit Migration

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Jonas Lehmann
Jonas Lehmann
Jonas Lehmann berichtet beim Brandenburger Bote über Wirtschaft und Umwelt. Sein Fokus liegt auf nachhaltigen Themen und innovativen Ideen aus der Region.

Der FDP-Migrationsexperte Joachim Stamp hat die Streichung der Sozialleistungen für alle ausreisepflichtigen Ausländer gefordert und schlägt eine verfassungsrechtliche Prüfung vor. Stamp argumentiert dafür, dass Ausreisepflichtige lediglich ein Ticket für den Heimflug und eine geringe Starthilfe im Zielland erhalten sollten. Diese Maßnahme könne laut ihm dazu beitragen, die Migration einzudämmen. Diskutiert wird auch über eine mögliche Ergänzung im Grundgesetz, um die Forderung umzusetzen.

Der FDP-Politiker betont seine Unabhängigkeit von seinem Amt als Migrationsexperte und empfiehlt, die Grenzkontrollen aufrechtzuerhalten. Stamp sieht die Kürzung der Sozialleistungen als ein wichtiges Signal zur Regulierung der Migration und betont die Unterstützung der Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik durch die Ampelkoalition.

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