Montag, 15.07.2024

Parteien von CSU bis Linkspartei vereinbaren Regeln für faire Wahlkämpfe und schließen Kooperation mit AfD aus

Tipp der Redaktion

Sophie Müller
Sophie Müller
Sophie Müller ist eine vielseitige Journalistin, die mit ihrer Kreativität und ihrem Einfühlungsvermögen faszinierende Geschichten erzählt.

Die demokratischen Parteien haben einen gemeinsamen Kodex für faire Wahlkämpfe erarbeitet, der unter anderem Regeln zum Umgang mit der AfD und zum Schutz der Demokratie enthält. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund eines rauer werdenden politischen Klimas, das jüngst durch einen Angriff auf den Sozialdemokraten Matthias Ecke bei Wahlplakat-Aufhängen verdeutlicht wurde.

Die Parteien von CSU bis Linkspartei haben eine Erklärung mit dem Titel „Für den Schutz unserer Demokratie und Fairness unter Demokratinnen und Demokraten“ erarbeitet. In diesem Kodex, bestehend aus 5 Punkten, verpflichten sie sich zum Kampf gegen Extremismus, Desinformation, respektvolle Demonstrationskultur, sachliche Diskussionen und zur Werbung für demokratische Parteien. Zudem wird eine klare Ablehnung von Kooperation mit der AfD erklärt und die Bekämpfung von Lügen und Verleumdungen vereinbart.

Damit treten die demokratischen Parteien geschlossen Angriffen auf die freiheitliche Demokratie entgegen und haben klare Regeln für einen fairen Umgang im Wahlkampf festgelegt.

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