Donnerstag, 12.12.2024

Verkehrsminister Wissing tritt aus FDP aus, bleibt aber im Amt nach Ampel-Aus

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Sophie Müller
Sophie Müller
Sophie Müller ist Journalistin beim Brandenburger Bote, spezialisiert auf Bildung und Soziales. Sie setzt sich in ihren Artikeln für die Chancengleichheit und die Entwicklung des Bildungssystems ein.

Der Verkehrsminister Volker Wissing hat entschieden, aus der FDP auszutreten, bleibt jedoch weiterhin in seinem Amt in der Regierung. Dieser Schritt erfolgt, nachdem die Ampelkoalition aufgrund eines Bruchs zerbrochen ist. Die Entscheidung von Wissing, als parteiloser Minister zu bleiben, kommt nach einer Bitte von Kanzler Olaf Scholz, der ihm die Möglichkeit bot, trotz Parteiaustritts im Amt zu bleiben.

Wissing betonte, dass er keine Belastung für seine ehemalige Partei darstellen möchte und sich dennoch nicht von den Grundwerten distanzieren will. Der Richtungsstreit innerhalb der Ampelkoalition, insbesondere über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik, führte letztendlich zum Zusammenbruch.

Infolge des Bruchs kündigte Kanzler Scholz auch den Finanzminister Lindner aus der FDP aus dem Kabinett. Die Regierung plant nun vorgezogene Neuwahlen für März, während das Lindner-Papier zur Wirtschaftspolitik als Auslöser für den endgültigen Bruch der Ampelkoalition betrachtet wird.

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