Dienstag, 16.07.2024

Woidke und Haseloff lehnen Abstimmung über Verfassung im Osten ab: Grundgesetz bewährt

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Carolin Becker
Carolin Becker
Carolin Becker ist eine leidenschaftliche Reporterin, die mit ihrem Einfühlungsvermögen und ihrer Hartnäckigkeit brillante Geschichten aufdeckt.

Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben sich gegen eine Volksabstimmung über das Grundgesetz ausgesprochen und betont, dass sich das Grundgesetz im Osten bewährt hat. Gleichzeitig wiesen sie auf bestehende Ungerechtigkeiten hin, die abgebaut werden müssen. Thüringens Ministerpräsident Ramelow hatte vorgeschlagen, eine Abstimmung über den umstrittenen Paragraphen 146 abzuhalten, was von seinen Amtskollegen aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt abgelehnt wird.

Es herrscht Uneinigkeit über notwendige Maßnahmen zur Krisensicherheit des Grundgesetzes. Während die Ministerpräsidenten die Gültigkeit des Grundgesetzes betonen, sind sie sich einig darüber, dass bestehende Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West abgebaut werden müssen.

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