Die EU-Staaten haben schärfere Asyl- und Migrationsgesetze verabschiedet, um Flüchtlinge ohne Asylgrund abzuschrecken. Kritiker warnen jedoch vor einem möglichen Verstoß gegen das Recht auf Asyl und zweifeln an einem tatsächlichen Abschreckungseffekt.
Die neuen Regeln umfassen schärfere Asyl- und Migrationsregeln, die vor allem darauf abzielen, Flüchtlinge ohne Asylgrund abzuschrecken. Dazu gehören die Einrichtung von Asylzentren an den Außengrenzen, ein Solidaritätssystem zur Umverteilung von Asylbewerbern, Neukriterien für sichere Herkunftsländer und die Möglichkeit für die EU-Staaten, zwischen der Aufnahme von Asylbewerbern und finanzieller Unterstützung zu wählen.
An den Außengrenzen sollen Asylzentren eingerichtet werden, in denen Geflüchtete registriert und auf ihren Asylgrund geprüft werden. Die EU-Staaten bekommen die Wahl, ob sie Asylbewerber aufnehmen oder finanzielle Unterstützung leisten. Zudem ist geplant, mindestens 30.000 Menschen jährlich in andere Staaten umzuverteilen. Die EU bekommt mehr Spielraum bei der Einstufung von sicheren Herkunftsländern.
Kritiker des neuen Asyl- und Migrationspakets sehen das Recht auf Asyl gefährdet und zweifeln an einem abschreckenden Effekt der neuen Regelungen. Sie warnen vor einem möglichen Verstoß gegen europäische Werte und das Recht auf Asyl.
Das Migrations- und Asylpaket der EU soll die Aufnahme von Asylbewerbern regeln und die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Migrationsströmen unterstützen. Kritiker warnen jedoch vor einem Verstoß gegen das Recht auf Asyl und zweifeln an einem tatsächlichen Abschreckungseffekt.