Die neue Steuerschätzung zeigt eine noch schlechtere Finanzlage als erwartet. Die Schuld steigt weiter an, und es wird deutlich weniger Steuereinnahmen geben. Die Ampel-Regierung muss dringend eine gemeinsame Linie finden, um die geopolitischen Herausforderungen zu bewältigen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner muss mit 11 Milliarden Euro weniger auskommen als erwartet, während die Steuereinnahmen um 81 Milliarden Euro einbrechen. In Anbetracht der geopolitischen Veränderungen muss die Ampel-Regierung die Prioritäten neu definieren und die äußere und innere Sicherheit an oberste Stelle setzen.
Es ist dringend notwendig, einen Haushaltsgipfel abzuhalten, um die Prioritäten neu zu definieren und die Finanzlage zu stabilisieren. Ein reines Umschichten und Sparen reichen nicht mehr aus, angesichts der geopolitischen Veränderungen.