Der Bundesvorstand der AfD hat einen Antrag zum Parteiausschlussverfahren gegen Daniel Halemba gestellt. Dies erhöht den Druck auf den bayerischen AfD-Politiker spürbar.
Es gibt Ermittlungen wegen Volksverhetzung, Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung. Halemba soll gegen die Parteisatzung verstoßen haben. Der Bundersvorstand forderte ein Ausschlussverfahren aufgrund von Verstößen gegen die Parteiordnung und satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen. Eine zweijährige parteiinterne Ämtersperre wurde verhängt und die Aufforderung zum Niederlegen des Abgeordnetenmandats erging. Halemba sieht einem Verfahren gelassen entgegen und ist der festen Überzeugung, sich nicht strafbar gemacht zu haben.
Der Artikel zeigt, dass Daniel Halemba unter erheblichem Druck steht, sowohl von der AfD-Spitze als auch von den staatsanwaltlichen Ermittlungen. Die Entscheidung eines möglichen Ausschlussverfahrens liegt nun beim Schiedsgericht der Partei.