Die AfD-Politikerin und Moderatorin Marie-Thérèse Kaiser wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Gericht bestätigte das Urteil und verhängte eine Geldstrafe von 6000 Euro. Kaiser plant, Revision einzulegen.
Marie-Thérèse Kaiser machte regelmäßig Stimmung gegen Ausländer und bezeichnete Afghanen pauschal als ‚Gruppenvergewaltiger‘. Dadurch griff sie die Menschenwürde an und stachelte zum Hass gegen Ausländer auf. Das Gericht betonte, dass Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat, wenn die Menschenwürde angegriffen wird.
Kaiser kritisierte das Urteil und äußerte ihr erschüttertes Vertrauen in den Rechtsstaat. Ihre Verurteilung bedeutet, dass sie nun vorbestraft ist.