Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat eindringlich davor gewarnt, der Alternative für Deutschland (AfD) einen „Persilschein“ auszustellen und spricht sich gegen ein Verbotsverfahren aus. Seiner Meinung nach sind die Hürden für ein Parteiverbot zu hoch angesetzt. Die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD wurde durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster angestoßen, welches die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall bestätigt. Dieses Urteil führte zu einer kontroversen Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren. Lindner empfiehlt stattdessen, die AfD im demokratischen Wettbewerb zu bekämpfen und betont die Notwendigkeit konkreter Lösungen und eines neuen Realismus in der Flüchtlingspolitik.
Christian Lindner warnt vor „Persilschein“ und lehnt AFD-Verbotsverfahren ab
