Die Grünen machen einen bedeutenden Vorstoß: Sie fordern eine Aussetzung oder Reform der Schuldenbremse und schlagen die Einführung eines ‚Deutschland-Investitionsfonds‘ vor. Dieser Fonds soll Milliarden in die Modernisierung der Infrastruktur und die Wirtschaft investieren.
Die Kritik der Grünen richtet sich deutlich gegen die bisherige Anwendung der Schuldenbremse. Sie bemängeln, dass das Land aufgrund dieser Regelung auf Verschleiß gefahren wurde, was zu einer Vernachlässigung und Verschlechterung der Infrastruktur führte. Um diesem Missstand entgegenzuwirken, soll der Deutschland-Investitionsfonds umfassende Investitionen in Verwaltung, Bildung, Mobilität, Wirtschaft und Wohnen ermöglichen.
Ein zentraler Aspekt des Vorschlags ist die Schaffung von Anreizen für private Investitionen in zukunftsweisende Technologien und Infrastruktur. Damit sollen innovative Projekte gefördert und die Modernisierung vorangetrieben werden.
Neben der Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse streben die Grünen die Einführung einer Deutschland-App an, die als Instrument zur effizienten Organisation und Steuerung von Investitionen dienen soll. Zudem setzen sie sich für eine Mobilitätsgarantie ein, die allen Bürgerinnen und Bürgern eine verlässliche Mobilität sichern soll.
Die Grünen sind überzeugt, dass Mut, Investitionen und konkrete Maßnahmen unerlässlich sind, um den Investitionsrückstau im Land zu beseitigen und eine einfache sowie funktionierende Zukunft zu sichern.