Die Grünen-Spitze hat die Einrichtung einer Task-Force gefordert, die systematisch Material über die AfD und die Junge Alternative sammeln und bewerten soll. Hintergrund ist die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster.
Task-Force zur Sammlung von Material zur AfD
Die Grünen-Spitze fordert die Einrichtung einer Task-Force zur Sammlung von Material zur AfD und der Jungen Alternative. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster bestätigt diese Einstufung.
Notwendigkeit eines Verbotsverfahrens
Die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren ist erneut entflammt. Die Grünen-Spitze betont die Notwendigkeit, die Einschätzungen der Sicherheitsbehörden zu bewerten und Maßnahmen gegen Rechtsextreme zu ergreifen.