Der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, hat scharfe Kritik am israelischen Militäreinsatz in Rafah geübt, den er als völkerrechtswidrig bezeichnete. In einer Pressekonferenz am Mittwoch betonte Habeck die Nichteinhaltung des Völkerrechts und forderte ein sofortiges Ende des Militäreinsatzes.
Seine Äußerungen erfolgten im Zusammenhang mit den Forderungen des Internationalen Gerichtshofs nach einem sofortigen Stopp des Militäreinsatzes in Rafah. Die Bundesregierung hatte zuvor eindringliche Warnungen vor einer großangelegten Militäroffensive in Rafah ausgesprochen.
Trotz der Entscheidung des Gerichtshofs setzte Israel den Militäreinsatz in Rafah fort. Dabei wurden Todesfälle gemeldet und weitere Eskalationen der Gewalt verzeichnet. Zudem wurde über den Fund von Waffenlagern berichtet. Infolgedessen wurden Haftbefehle gegen Israels Regierungschef und Verteidigungsminister beantragt.
Die anhaltende Kritik an Israels Militäreinsatz gewinnt zunehmend internationale juristische Bedeutung. Die Warnungen der Bundesregierung zeugen von großer Besorgnis über mögliche schwere Verluste in Rafah. Die fortgesetzten militärischen Aktionen und die Eskalationen der Gewalt deuten darauf hin, dass die Situation in Rafah weiterhin instabil und gefährlich ist.