In einem wegweisenden Urteil hat das Gericht die Bundesregierung zur Verschärfung ihres Klimaschutzprogramms verpflichtet. Dieses Urteil markiert einen Wendepunkt in der Klimapolitik und sendet ein deutliches Warnsignal an die politischen Entscheidungsträger. Es verdeutlicht, dass leere Versprechen und unzureichende Maßnahmen nicht länger akzeptabel sind.
Die Klimaschutzpolitik in Deutschland war bisher von unzureichenden Maßnahmen geprägt, und das Gerichtsurteil zeigt, dass ein Umdenken dringend erforderlich ist. Das im Klimaschutzgesetz von 2019 festgelegte verbindliche Klimaziel muss ernsthaft verfolgt werden, und das Vortäuschen von Klimaschutz reicht nicht mehr aus. Die Einhaltung von Zwischenzielen und ihre Überprüfung werden unerlässlich sein, um den Verpflichtungen gerecht zu werden.
Ein entscheidender Aspekt dieses Urteils ist die Feststellung, dass der Klimaschutz durch Gerichtsentscheidungen Verfassungsrang bekommen hat. Das bedeutet, dass künftige Mehrheiten nicht einfach geltende Zusagen abschaffen können, da der Klimaschutz nun einen besonderen Status innerhalb der Verfassung hat. Die Konsequenzen der Erderwärmung lassen sich nicht einfach vertagen, und die Anforderungen an den Klimaschutz werden sich zwangsläufig verschärfen.