Donnerstag, 21.11.2024

Wanderwitz (CDU) drängt auf schnellen Verbotsantrag gegen AfD

Tipp der Redaktion

Philipp Schmitt
Philipp Schmitt
Philipp Schmitt ist ein kritischer Gesellschaftsjournalist beim Brandenburger Bote, der mit seiner scharfen Beobachtungsgabe und seinem Humor komplexe Themen pointiert auf den Punkt bringt.

Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz drängt auf ein schnelles Verbotsverfahren gegen die AfD im Bundestag. Trotz der Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall erhält sein Vorhaben nicht überall Zustimmung. Wanderwitz benötigt die Zustimmung von 37 Abgeordneten, hat aber bereits Zusagen von der Union, SPD und den Grünen. Sollten die Fraktionen nicht zustimmen, plant er einen fraktionsunabhängigen Gruppenantrag einzubringen.

Andere Politikerinnen und Politiker erwägen ebenfalls ein Verbot der AfD, wenn die Voraussetzung eine Einstufung als gesichert rechtsextrem ist. Wanderwitz wünscht sich mehr Unterstützung von Fraktionsführungen und kritisiert das Verhalten der Bundesländer Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Umgang mit der AfD.

Die AfD ist weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Wanderwitz plant den Antrag vor der Sommerpause einzureichen und ist optimistisch, genügend Abgeordnete für seinen Antrag zu gewinnen. Er betont die symbolische Kraft des Papiers als wichtig und sieht das mangelnde Engagement von Fraktionen und Bundesländern im Umgang mit der AfD kritisch.

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