In Georgien demonstrieren Tausende gegen ein umstrittenes Gesetzesvorhaben der Regierung und für einen proeuropäischen Kurs. Trotz Einschüchterungsversuchen und Gewalt halten die Massenproteste an.
Die Massenproteste richten sich gegen ein Gesetzesvorhaben zur Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), das als Einschränkung der Demokratie und Bürgerrechte empfunden wird. Regierungskritiker werden eingeschüchtert und bedroht, und Oppositionsfiguren angegriffen. Das Parlament hat trotz der Massenproteste das umstrittene Gesetz beschlossen, was die Spannungen weiter verschärft.
Die Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für einen EU-Beitritt Georgiens aus und sieht in diesem Schritt eine Stärkung der Demokratie und der Unabhängigkeit von Russland. Es gibt jedoch Befürchtungen, dass Georgien durch die jüngsten Entwicklungen eine Annäherung an Russland erfahren könnte, was die proeuropäische Bewegung schwächen würde. In Tiflis fand kürzlich eine Großdemonstration gegen das Gesetzesvorhaben statt, die die Entschlossenheit der Bürger und die Bedeutung des Themas unterstreicht.
Trotz Einschüchterungsversuchen und Gewalt halten die Massenproteste an, und das Engagement der Demokratiebewegung ist beeindruckend. Es besteht die Befürchtung, dass die Parlamentsentscheidung das umstrittene Gesetz passieren ließ, die politische Lage in Georgien weiter destabilisieren könnte.
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