Samstag, 18.05.2024

Studie bezweifelt Wirksamkeit von Kontrollen an Binnengrenzen in Brandenburg

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Anna Krüger
Anna Krüger
Anna Krüger ist eine einfallsreiche Reporterin, die mit ihrer Neugier und ihrem Einfühlungsvermögen Geschichten zum Leben erweckt.

In einem Gutachten, das von den Grünen im Landtag in Auftrag gegeben wurde, werden die Auswirkungen der Grenzkontrollen in Brandenburg kritisch beleuchtet. Seit Oktober sind verschärfte Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt worden, um die illegale Einreise von Migranten zu stoppen. Doch die Wirksamkeit dieser Maßnahmen wird in Frage gestellt. Insbesondere die postfaktische Diskussion in der Asyl- und Flüchtlingspolitik wird kritisiert, da Behauptungen über die Erfolge der Grenzkontrollen nicht durch Fakten gestützt werden.

Die Verschärfungen an den Binnengrenzen haben laut dem Gutachten keinen deutlichen Rückgang der irregulären Migration bewirkt. Die vorgelegten Zahlen zu illegalen Grenzübertritten werden angezweifelt, da sie keine verlässlichen Rückschlüsse zulassen. Zudem bezweifelt die Studie, dass die Schleuserbanden durch die Grenzkontrollen effektiv bekämpft werden können.

Die Grünen sehen die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte durch die Grenzkontrollen gefährdet. Sie betonen die Notwendigkeit eines fairen Verteilmechanismus innerhalb der EU und regulärer Fluchtwege. Die Ergebnisse des Gutachtens werfen somit Zweifel an der Wirksamkeit der Kontrollen auf und zeigen die Dringlichkeit einer übergeordneten Lösung innerhalb der Europäischen Union.

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