Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat gefordert, dass das Verbot von Slogans wie ‚From the River to the Sea‘ durchgesetzt wird, um die Forderung nach Vernichtung anderer Staaten zu bestrafen. Er betont die zunehmende Verbreitung solcher Parolen und fordert weitere Instrumente für die Strafverfolgungsbehörden, um gegen antisemitische Hetze vorzugehen. Klein lobt die Polizei und Justiz für ihre Arbeit im Umgang mit antisemitischen Demonstrationen und Protesten, warnt jedoch vor der Verbreitung von Vernichtungsparolen und betont die Wichtigkeit, den politischen Diskurs in Deutschland zu schützen und die judenfeindliche Stimmung nicht weiter anzuheizen.
Felix Klein spricht sich für eine strengere Regulierung von antisemitischer Hetze aus und betont, dass ein Verbot von Vernichtungsparolen dem politischen Diskurs in Deutschland zugutekommen würde.