Die zunehmende Gewalt gegen Politiker in Deutschland alarmiert Innenministerin Nancy Faeser. Sie beobachtet eine gefährliche Eskalationsspirale von Politikverachtung und Aggressivität und fordert gezielte Strafverschärfungen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Faeser plädiert für eine konsequentere Strafverfolgung, um die Eskalationsspirale zu stoppen. Diese Forderung wird auch von Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey unterstützt, die eine schwindende Achtung vor Politikern beklagt und von einer Art Freiwild-Kultur spricht, in der Politiker vermehrt bedroht und angegriffen werden. Giffey weist darauf hin, dass renommierte Politiker wie Matthias Ecke (SPD) und sie selbst bereits Opfer von Angriffen geworden sind.
Die Zahlen sind alarmierend: Im vergangenen Jahr wurden 3691 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Parteivertreter verzeichnet, darunter 80 Gewaltdelikte. Im Jahr 2022 wurden bereits 1994 Delikte und 67 Gewaltdelikte registriert. Neben Politikern sind auch Ehrenamtler und Polizei- sowie Rettungskräfte von Bedrohungen betroffen. Angesichts dieser Lage fordern Faeser und Giffey nicht nur gezielte Strafverschärfungen, sondern auch die Schaffung eines neuen Straftatbestands der Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern durch sogenanntes politisches Stalking. Sie betonen die Rolle der sozialen Medien in der Eskalation von Gewalt und rufen zu verstärkten Schutzmaßnahmen für Politiker auf.
Der Bundesjustizminister warnt hingegen davor, den falschen Eindruck zu erwecken, dass Politiker sich vor der eigenen Bevölkerung fürchten müssen. Er sieht eher Vollzugs- als Gesetzesschwächen und betont, dass die Bedrohung von Politikern, Ehrenamtlichen und Einsatzkräften ernst genommen werden muss. Trotz der unterschiedlichen Ansichten betonen alle Beteiligten die Dringlichkeit des Themas und die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um Politiker, Ehrenamtliche und Einsatzkräfte wirksam zu schützen.