Das Finanzministerium hat den Entwurf zum umstrittenen Rentenpaket II überraschend doch zum Beschluss freigegeben. Die Entscheidung ermöglicht es, dass das Rentenpaket kommende Woche im Kabinett zur Abstimmung kommt. Diese Wendung kommt nach einer längeren Blockade des Rentenpakets durch das Finanzministerium, das Bedenken wegen der hohen Ausgabenwünsche für den Bundeshaushalt 2025 geäußert hatte.
Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner haben betont, dass das Ziel des Rentenpakets weiterhin die Stabilisierung des Rentenniveaus ist. Ursprünglich war die Verabschiedung der Rentenreform für den 8. Mai vorgesehen, doch die Blockade durch das Finanzministerium hatte zu Verzögerungen geführt. Trotz der jüngsten Entscheidung zur Freigabe des Rentenpakets besteht weiterhin Reformbedarf, insbesondere zur Stabilisierung der Rente und zur Begrenzung des Rentenbeitragsanstiegs.