Dienstag, 16.07.2024

Georgien ist kein sicherer Herkunftsstaat mehr, sagt Pro Asyl

Tipp der Redaktion

Philipp Schmitt
Philipp Schmitt
Philipp Schmitt ist ein kritischer Gesellschaftsjournalist, der mit seiner scharfen Beobachtungsgabe und seinem Humor komplexe Themen pointiert auf den Punkt bringt.

Georgien galt erst im Dezember als sicherer Herkunftsstaat, doch nun stellt die Organisation Pro Asyl diese Einschätzung in Frage. Die Verabschiedung des ‚Agenten-Gesetzes‘ und das gewaltsame Vorgehen gegen proeuropäische Jugendliche haben zu dieser neuen Bewertung geführt. Laut Pro Asyl erfüllt Georgien aktuell nicht die Kriterien eines Beitrittskandidaten zur EU und ist kein sicheres Herkunftsland für Asylsuchende.

Die Anerkennungsquote von Asylanträgen aus Georgien betrug bisher lediglich 0,3 Prozent. Obwohl Asylverfahren aus Georgien schneller bearbeitet werden konnten, ist die Zahl der Anträge deutlich zurückgegangen. Die Einführung des ‚Agenten-Gesetzes‘, welches die Registrierung ausländisch finanzierter Organisationen als ‚Agenten ausländischer Einflussnahme‘ vorschreibt, stieß auf breite Proteste in Georgien.

Die Organisation Pro Asyl fordert daher die Streichung von Georgien von der Liste der sicheren Herkunftsländer. Sie äußert die Befürchtung, dass die jüngsten Entwicklungen in Georgien eine Annäherung an Russland signalisieren und die EU-Beitrittsbestrebungen des Landes gefährden könnten.

Weitere Nachrichten

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Aktuelle Nachrichten