Das georgische Parlament hat trotz Massenprotesten und internationaler Warnungen ein umstrittenes Gesetz zur stärkeren Kontrolle über die Zivilgesellschaft beschlossen. Das Gesetz, das die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen verschärft, verstärkt die politischen Spannungen in Georgien und unterstreicht den politischen Einfluss Russlands auf das Land.
Die Entscheidung des Parlaments stieß auf heftige Kritik, insbesondere wegen der möglichen Auswirkungen auf die Medienfreiheit und die Bestrebungen Georgiens, der Europäischen Union beizutreten. Trotz des angekündigten Vetos der Präsidentin hat die Regierungspartei eine ausreichende Mehrheit, um das Gesetz zu überstimmen. Die Verabschiedung des Gesetzes führte zu Prügeleien im Parlament und Gewalt gegen Demonstranten, was die politische Instabilität des Landes verdeutlichte.
Georgien, das eine Annäherung an die EU und NATO sucht, steht unter dem politischen Druck Russlands. Das umstrittene Gesetz gefährdet nicht nur die demokratischen Grundwerte Georgiens, sondern auch seine Bestrebungen, der EU beizutreten. Es verdeutlicht auch die tiefgreifenden politischen Spannungen im Land und die fortwährende Einflussnahme Russlands.