Die Innenministerkonferenz hat einstimmig für eine Verschärfung des Strafrechts gestimmt, um politisch Aktive besser vor Angriffen zu schützen. Dieser Beschluss erfolgt nach den alarmierenden Angriffen auf politische Aktive, wie z.B. der brutale Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke, der von vier jungen Männern krankenhausreif geschlagen wurde. Diese Vorfälle verdeutlichen die zunehmende Verrohung im politischen Diskurs und die Dringlichkeit, politische Aktive besser zu schützen. Der Beschluss unterstützt eine Bundesratsinitiative, die darauf abzielt, Lücken bei der Verfolgung von Angriffen auf Politiker zu schließen. Des Weiteren appellieren die Innenminister an Betroffene, jegliche Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalttaten zur Anzeige zu bringen, um eine schnelle Strafverfolgung zu gewährleisten. Gleichzeitig wird Kritik an der personell ausgelaugten Strafjustiz geäußert und die Forderung nach personeller Unterstützung sowie einem politischen Kurswechsel in diesem Bereich.
Innenminister fordern verschärfte Strafen zum Schutz von Politikern vor Angriffen
