Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plant mehr finanzielle Hilfen für Opfer der SED-Diktatur. Die geplanten Maßnahmen umfassen die Einrichtung eines Härtefallfonds, die Anpassung der SED-Opferrente an die Entwicklung der gesetzlichen Rente und Einmalzahlungen für Opfer von Zwangsaussiedlungen. Diese Pläne stoßen jedoch auf Kritik seitens der Opferverbände und Opferbeauftragten.
Die Kritik an den Vorschlägen beinhaltet die Forderung nach weiteren Maßnahmen seitens der Opferverbände und Opferbeauftragten sowie die Unzufriedenheit mit dem Gesetzentwurf. Die Betroffenen sind der Meinung, dass der Vorschlag für ein Gesetz zur Schaffung eines Härtefallfonds und zur Anpassung der SED-Opferrente nicht ausreicht. Es besteht weiterhin Bedarf an finanziellen Hilfen und erleichterter Anerkennung von Haftschäden.