Die Innenministerkonferenz hat in Bezug auf die j\u00fcngsten Angriffe auf Politiker Beschl\u00fcsse gefasst, die jedoch von einigen Politikern als unzureichend kritisiert werden. Insbesondere \u00dcbergriffe auf Politiker im Wahlkampf stehen dabei im Fokus. Die Forderungen nach mehr Polizeipr\u00e4senz und konkreten Schutzma\u00dfnahmen werden lauter.
Gr\u00fcnen-Chef Omid Nouripour bezieht hierbei klar Stellung und fordert konkrete Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Politikern. Er kritisiert die Beschl\u00fcsse der Innenministerkonferenz und macht deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig bringt Th\u00fcringens CDU-Chef und Ministerpr\u00e4sident Ramelow eigene Vorschl\u00e4ge zur Sicherheit im Wahlkampf ein, die eine Diskussion \u00fcber versch\u00e4rfte Schutzma\u00dfnahmen und Strafversch\u00e4rfungen ansto\u00dfen.
Die Forderungen nach mehr Polizei auf den Stra\u00dfen sowie konkreten Schutzma\u00dfnahmen werden von verschieden politischen Lagern geteilt. Zudem werden Vorschl\u00e4ge zu gemeinsamen Plakataktionen und Fairnessabkommen aller demokratischen Parteien diskutiert, um ein Zeichen f\u00fcr einen gewaltfreien politischen Diskurs zu setzen.