Politik
Politische Nachrichten
Antisemitismusbeauftragter fordert Strafen für die Forderung nach Vernichtung anderer Staaten
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat gefordert, dass das Verbot von Slogans wie 'From the River to the Sea' durchgesetzt wird, um die...
Verschiedene Studentenorganisationen fordern ein konsequentes Vorgehen gegen Pro-Palästina-Camps an deutschen Universitäten. Sie betonen, dass leere Worte nicht ausreichen und das Ordnungsrecht greifen muss. Die...
Regierung verkündet erfolgreiche Abwehr des Putschversuchs im Kongo
In der Demokratischen Republik Kongo wurde ein Putschversuch vereitelt, bei dem drei Menschen getu00f6tet wurden. Der Angriff fand in der Hauptstadt Kinshasa statt und...
John Swinney: Hohe Erwartungen an den neuen Regierungschef von Schottland
Nach dem Rücktritt von Humza Yousaf wird John Swinney neuer Regierungschef von Schottland. Die Unabhängigkeitspartei SNP erwartet von ihm Stabilität. Swinney bringt viel Erfahrung...
Kühnert warnt Lindner im Haushaltsstreit
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat eine klare Warnung an den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ausgesprochen, als es um den Haushaltsstreit 2025 geht. Kühnert äußerte...
UN-Vollversammlung beschließt Gedenktag für den Völkermord in Srebrenica
Die UN-Vollversammlung hat beschlossen, den 11. Juli zum weltweiten Gedenktag f�r den V�lkermord von Srebrenica im Jahr 1995 zu erkl�ren, trotz Widerstand von einigen...
Präsidentin Surabischwili legt Veto gegen russisches Gesetz in Georgien
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat ihr Veto gegen das vom Parlament verabschiedete 'russische Gesetz' eingelegt, das die Zivilgesellschaft einschränken könnte. Trotz des Vetos...
Grüne wollen im Bundestag den Bundeswehretat nachbessern
Die Grünen haben im Bundestag angekündigt, den Bundeswehretat für das Jahr 2025 nachbessern zu wollen. Dieser Schritt wird von der Partei als dringend notwendig...
Ist das Grundgesetz krisenfest?
Das Grundgesetz, das auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs entstanden ist, wird als Feier der Hoffnung betrachtet. Es beinhaltet Rettungsringe für die Demokratie, indem...
Woidke und Haseloff lehnen Abstimmung über Verfassung im Osten ab: Grundgesetz bewährt
Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben sich gegen eine Volksabstimmung über das Grundgesetz ausgesprochen und betont, dass sich das Grundgesetz im Osten bewährt...