Politische Kriminalität hat einen neuen Höchststand erreicht, insbesondere durch die Verbreitung von Hass im digitalen Raum. Die Gefahr von politisch motivierter Gewalt und die steigende Radikalisierung der Bevölkerung stellen eine ernste Bedrohung für die Demokratie dar.
Politisch motivierte Kriminalität hat einen neuen Höchststand erreicht, vor allem im Zusammenhang mit der Verbreitung von Hass im digitalen Raum. Die Zunahme von Gewalttaten, Hassmails und Zerstörung von Infrastruktur ist alarmierend. Laut dem Chef des Bundeskriminalamts ist ein weiterer Anstieg im Zusammenhang mit Wahlen zu erwarten. Die wachsende Anzahl von Demokratieverächtern und Radikalisierung ist eine ernsthafte Bedrohung für die Gesellschaft. Sowohl Rechtsextremismus als auch Linksextremismus werden als gefährlich eingeschätzt. Es gab einen massiven Anstieg von antisemitischen Übergriffen. Die Entwicklung politisch motivierter Gewalt ist besorgniserregend und erfordert entschlossene Gegenmaßnahmen. Es bedarf härterer Antworten auf die Verbreitung von Fake News und eine verstärkte Bekämpfung von Hasskriminalität und Radikalisierung.