Mittwoch, 13.11.2024

Präsidentin Surabischwili legt Veto gegen russisches Gesetz in Georgien

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Hannah Richter
Hannah Richter
Hannah Richter ist Redakteurin beim Brandenburger Bote mit dem Schwerpunkt Gesundheit und Gesellschaft. Ihre Beiträge bieten Einblicke in medizinische Themen und die sozialen Herausforderungen der Region.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat ihr Veto gegen das vom Parlament verabschiedete ‚russische Gesetz‘ eingelegt, das die Zivilgesellschaft einschränken könnte. Trotz des Vetos kann das Parlament das Gesetz überstimmen. Es geht um die Einschränkung ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft in Georgien.

Wichtige Details und Fakten: Georgische Präsidentin Salome Surabischwili legt Veto gegen das ‚russische Gesetz‘ ein, das vom Parlament verabschiedet wurde. Das Gesetz könnte der Drangsalierung der Zivilgesellschaft dienen. Das Parlament kann das Veto überstimmen. Georgien hat seit Ende vergangenen Jahres den Status eines Beitrittskandidaten in der EU.

Schlussfolgerungen und Meinungen: Das Gesetz widerspricht ‚unserer Verfassung und allen europäischen Standards‘ und stellt ‚ein Hindernis auf unserem europäischen Weg‘ dar, wie Präsidentin Surabischwili betont. Es gibt massive Proteste gegen das Gesetz in Georgien und Kritik von internationalen Beobachtern.

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