Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat ihr Veto gegen das vom Parlament verabschiedete ‚russische Gesetz‘ eingelegt, das die Zivilgesellschaft einschränken könnte. Trotz des Vetos kann das Parlament das Gesetz überstimmen. Es geht um die Einschränkung ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft in Georgien.
Wichtige Details und Fakten: Georgische Präsidentin Salome Surabischwili legt Veto gegen das ‚russische Gesetz‘ ein, das vom Parlament verabschiedet wurde. Das Gesetz könnte der Drangsalierung der Zivilgesellschaft dienen. Das Parlament kann das Veto überstimmen. Georgien hat seit Ende vergangenen Jahres den Status eines Beitrittskandidaten in der EU.
Schlussfolgerungen und Meinungen: Das Gesetz widerspricht ‚unserer Verfassung und allen europäischen Standards‘ und stellt ‚ein Hindernis auf unserem europäischen Weg‘ dar, wie Präsidentin Surabischwili betont. Es gibt massive Proteste gegen das Gesetz in Georgien und Kritik von internationalen Beobachtern.