Samstag, 18.05.2024

EU-Genehmigung für deutsche Condor-Rettung gekippt

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Philipp Schmitt
Philipp Schmitt
Philipp Schmitt ist ein kritischer Gesellschaftsjournalist, der mit seiner scharfen Beobachtungsgabe und seinem Humor komplexe Themen pointiert auf den Punkt bringt.

Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung der millionenschweren deutschen Hilfen für den Ferienflieger Condor für nichtig erklärt. Die EU-Kommission hätte ein förmliches Prüfverfahren einleiten müssen, entschieden die Richter am Mittwoch in Luxemburg.

Der deutsche Staat hatte die Condor 2019 mit einem Kredit der Förderbank KfW gerettet, nachdem der damalige Mutterkonzern Thomas Cook in die Pleite gerutscht war. Die Brüsseler Behörde habe nicht ausreichend geprüft, ob Deutschland durch die Beihilfe ein angemessener Anteil am künftigen Wertgewinn von Condor zugesichert werde, befanden die Richter.

Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung der deutschen Hilfen für Condor für nichtig erklärt, und es bleibt abzuwarten, ob die Gesellschaft das Geld zurückzahlen muss. Gegen das Urteil kann noch vor dem EuGH vorgegangen werden und die EU-Kommission könnte einen neuen Beschluss erlassen. Ryanair hat sich auch vor Gericht gegen die Beihilfen gewehrt, wobei das Gericht ihre inhaltliche Rechtmäßigkeit bestätigt hat.

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