Donnerstag, 16.05.2024

Streitthemen in Wirtschaft und Politik: Mindestlohn, Haushalt und Schuldenbremse

Tipp der Redaktion

Maximilian Schneider
Maximilian Schneider
Maximilian Schneider ist ein erfahrener Journalist mit einem breiten Interessensspektrum, von Politik bis hin zu Kultur.

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro aus, und das sorgt für Diskussion und Streit in der Politik und Wirtschaft. Der aktuelle Mindestlohn liegt bei 12,41 Euro, doch Scholz fordert eine Erhöhung auf 15 Euro. Diese Forderung stößt jedoch auf Widerstand, insbesondere vom Arbeitgeberpräsidenten, der dem Bundeskanzler Einmischung in die Arbeit der Mindestlohnkommission vorwirft.

Der Haushalt und die Schuldenbremse sind ebenfalls Streitthemen in der politischen Landschaft. Ein Haushaltsstreit innerhalb der Ampel-Regierung ist deutlich spürbar, und Sparvorgaben werden von einigen Ressorts ignoriert. Zugleich sehen das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) einen Nachholbedarf von 600 Milliarden Euro bei öffentlichen Investitionen. Diese Forderung nach zusätzlichen Investitionen wird von verschiedenen Seiten erhoben, darunter Gewerkschaften und einige Institute. Gleichzeitig wird eine Reform der Schuldenbremse und ein veränderter Einkommenssteuertarif von Gewerkschaften gefordert.

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