Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat einen Höchststand erreicht, wobei rechtsextreme Taten den Löwenanteil ausmachen. Besonders besorgniserregend ist der dramatische Anstieg von antisemitischen Straftaten.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat den höchsten Stand seit 2001 erreicht, wobei Gewalttaten leicht zurückgegangen sind. Rechtsextreme sind für den Großteil der gesundheitlichen Schäden verantwortlich. Die Anzahl antisemitischer Straftaten hat sich dramatisch erhöht. Die Hasskriminalität ist ebenfalls stark angestiegen, hauptsächlich aus ‚fremdenfeindlichen‘ Motiven. Religiös motivierte Straftaten und Taten im Zusammenhang mit Klima- und Umweltschutz sind ebenfalls deutlich angestiegen. Corona-bedingte Straftaten sind mit dem Wegfall der Corona-Auflagen deutlich zurückgegangen. Die Aufklärungsquote liegt bei knapp unter 50 Prozent und ist bei Gewalttaten höher.
Die Zunahme politisch motivierter Straftaten und insbesondere rechtsextremer und antisemitischer Straftaten stellt eine erhebliche Bedrohung für die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden dar. Es besteht die Notwendigkeit, diese Entwicklung sehr ernst zu nehmen und angemessen dagegen vorzugehen.