Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der Stadt Cottbus Chósebuz hat eine umfassende Stellungnahme zur geplanten Novellierung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen Forderungen nach erhöhter Barrierefreiheit, gestärkter Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Betroffene. Die Stellungnahme will die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention auf Landesebene deutlich voranbringen.
Schwerpunkte der Stellungnahme
Die vorgelegten Empfehlungen benennen mehrere zentrale Handlungsfelder. Gefordert werden verbindliche Vorgaben zur Schaffung barrierefreier Angebote, verstärkte Mitwirkungsrechte für Menschen mit Behinderungen und verbindliche Strukturen für inklusive Praxis in Verwaltung, Bildung und im öffentlichen Raum. Ziel ist es, formale Rechte mit konkreten Umsetzungsanforderungen zu verbinden.
Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention
Die Stellungnahme nimmt das Ziel in den Blick, das Land an die Vorgaben der UN Behindertenrechtskonvention anzunähern. Es geht dabei nicht nur um Rechtsformulierungen, sondern um die Frage, wie gesetzliche Regelungen in der Praxis wirken. Dabei spielt die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen eine zentrale Rolle.
Konkrete Forderungen an Land und Verwaltung
Zu den konkreten Forderungen zählen die Stärkung der Teilhaberechte durch erweiterte Mitwirkungsrechte und eine Verstärkung barrierefreier Angebote in öffentlichen Einrichtungen. Ebenso wird gefordert, inklusive Strukturen verbindlich in Verwaltungsabläufen und Bildungseinrichtungen zu verankern. Die Stellungnahme betont, dass gesetzliche Vorgaben klare Umsetzungsfristen und Verantwortlichkeiten benötigen, damit die Erwartungen von Betroffenen nicht ohne Folgen bleiben.
Verfahren und Ausblick
Mit der Stellungnahme will die Cottbuser Beauftragtenstelle einen konstruktiven Beitrag zum laufenden Gesetzgebungsverfahren leisten und die Perspektive von Menschen mit Behinderungen früher und stärker in politische Entscheidungen einbringen.
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