Richterin Sabine Schudoma spricht über Bürgergeld-Klagen, Auswirkungen der Bürgergeld-Reform und die Belastung der Sozialgerichte. Sie betont, dass die Einführung des Bürgergelds keine Klagewelle ausgelöst hat und es zu Leistungsverbesserungen geführt hat.
Die Reform des Bürgergelds führte zu Leistungsverbesserungen und sorgte für größere Akzeptanz. Die Verfahrenszahlen haben nicht signifikant zugenommen. Klagen drehen sich oft um Unterkunftskosten und die Höhe des Bürgergelds. Präsidentin Schudoma verteidigt die Bemessung des Bürgergelds und betont die Wichtigkeit eines gut aufgestellten Sozialstaats. Sie erwartet keine Klagewelle aufgrund von Sanktionen und sieht keinen besonderen Anstieg der Verfahrenszahlen bei den Nebenkosten. Sie kritisiert die Pläne zur Kindergrundsicherung aufgrund von unnötiger Komplexität und bürokratischem Aufwand. Die Folgen von Long oder Post Covid beschäftigen die Sozialgerichte, insbesondere in Bezug auf Reha-Maßnahmen und Rentenansprüche. Die Sozialgerichte sind solide aufgestellt und entwickeln innovative Konzepte, um den Nachwuchs zu gewinnen.
Die Einführung des Bürgergelds hat die Belastung der Sozialgerichte bisher nicht signifikant erhöht. Die Themen rund um das Bürgergeld, wie Unterkunftskosten, Chancengleichheit und Sanktionen, sind weiterhin Gegenstand von Klagen und Diskussionen. Darüber hinaus beschäftigen die Sozialgerichte sich auch mit den Folgen von Long oder Post Covid und bereiten sich auf den demografischen Wandel vor.