Ein neues Meldeportal in Brandenburg ermöglicht politischen Amts- und Mandatsträgern, Anfeindungen im Internet zu melden und Anzeige zu erstatten. Die Notwendigkeit eines solchen Instruments wird durch die steigende Anzahl von Angriffen gegen Politiker begründet. Das Meldeportal soll eine schnellere und effizientere Anzeigeerstattung ermöglichen und auch Wahlkämpfern die Möglichkeit geben, sich im Fall von Übergriffen an die Justiz zu wenden.
Themen: Meldeportal für politische Amts- und Mandatsträger, Notwendigkeit und Zweck des Portals, Anstieg von Hasskriminalität, Delikt-Felder und Straftaten im Internet, Erfahrungen aus Pilotphase und mögliche Erweiterung des Kreises der Personen
Wichtige Details und Fakten: – Politiker in Brandenburg haben ab sofort die Möglichkeit, sich über ein neues Online-Portal gegen Beleidigungen, Hass und Hetze in sozialen Medien zur Wehr zu setzen
– Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) begründet die Notwendigkeit eines Meldeportals mit der steigenden Zahl von Angriffen gegen Politiker
– Anstieg von Hasskriminalität seit 2018 um 350 Prozent
– Zahl von Straftaten, die von den Staatsanwaltschaften des Landes als Hasskriminalität eingestuft würden, ist gestiegen
– Deutlicher Anstieg der Zahl der Straftaten, die im Internet begangen wurden
– Politiker als Opfer von Hasskriminalität gemacht
– Nach einer Pilotphase mögliche Erweiterung des Kreises der Personen, die das Portal nutzen dürfen
Schlussfolgerungen und Meinungen: Das Meldeportal stellt ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Hasskriminalität gegen politische Amts- und Mandatsträger dar. Die steigende Anzahl von Angriffen gegen Politiker zeigt die Dringlichkeit und Notwendigkeit solcher Maßnahmen. Es bleibt abzuwarten, ob die Erfahrungen aus der Pilotphase und mögliche Erweiterungen des Portals zu einer effektiveren Bekämpfung von Hasskriminalität beitragen werden.