Als sich die Galionsfigur der Partei „Die Linke“ von ihren Mitstreitern lossagte und eine eigene Partei gründete, schien Deutschlands Parteienlandschaft vor einem Umbruch zu stehen. Tatsächlich gelang dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein Blitzstart bei den Wahlen im Osten des Landes.
Ist das BSW am Ende?
Doch schon bei der Bundestagswahl wurde der Aufstieg der noch jungen Partei jäh gestoppt. Das BSW verpasste den Einzug in den Bundestag knapp, damit war die Erfolgswelle gebrochen. Jetzt, zwei Jahre nach der offiziellen Parteigründung, scheinbar am Ende angelangt. Die SPD in Brandenburg hat die Koalition mit der Partei aufgekündigt und sucht nach einer Lösung, um aus der „Neuwahl-Falle“ zu entkommen.
Die ständigen Auseinandersetzungen innerhalb des BSW hätten eine weitere Zusammenarbeit unmöglich gemacht, begründete der Ministerpräsident. Mit diesem radikalen Schritt setzt Dietmar Woidke auch seine eigene Position aufs Spiel. Der SPD-Politiker ist seit 13 Jahren Ministerpräsident von Brandenburg und konnte zur Überraschung der Öffentlichkeit seine Führungsrolle bei der letzten Wahl behaupten. Doch die Stärke der AfD und die Schwäche der CDU machten eine Koalition aus SPD und CDU unmöglich, das BSW rettete das Bundesland vor der Unregierbarkeit. Doch genau diese Regierungskonstellation soll Brandenburg jetzt vor einer möglichen Neuwahl retten.
Stabile Regierung gesucht
Angesichts einer Welt im Wandel sucht der Ministerpräsident eine Regierungskonstellation, die als Minderheitsregierung im Brandenburger Landtag Bestand hat. Schließlich steht nicht nur das Bundesland vor einem tiefgreifenden Strukturwandel, sondern es muss sich auch auf Bundesebene verstärkt einbringen.
Ein Beispiel dafür ist der auslaufende deutsche Glücksspielstaatsvertrag. Dieser muss bis zum Jahr 2028 evaluiert und neu beschlossen werden. Dazu ist die Zustimmung aller Bundesländer nötig, Brandenburg benötigt also eine funktionierende Landesregierung.
Deutschland steht damit vor einer ähnlichen Situation wie das Nachbarland Österreich. Dort arbeitet die Regierung ebenfalls an einer Reform des Glücksspielgesetzes. Doch anders als beim großen Nachbarn geht man hier den entgegengesetzten Weg. Österreich pocht weiterhin auf sein Monopol. Wer dort Online Casinos mit Bonus im Netz sucht, stößt zumeist auf ausländische Betreiber, die in der Alpenrepublik keine offizielle Konzession erhalten. Deutschland hingegen vergibt Lizenzen an alle Betreiber, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten.
Lösung Minderheitsregierung?
In Brandenburg haben die Parteien unterdessen andere Sorgen. Sie suchen nach dem Bruch mit dem BSW eine Möglichkeit, das Bundesland stabil zu regieren. Das dürfte nicht einfach werden, schließlich ist die AfD bei der letzten Wahl so stark geworden, dass ohne das BSW keine Mehrheit möglich ist.
Daher haben SPD und CDU Koalitionsgespräche aufgenommen, um mithilfe einer Duldung durch die Abgeordneten des BSW doch noch zu einer Regierung zu kommen. Zieldatum ist Mitte März, denn dann kommt die SPD zu einem Parteitag zusammen. Dann könnte die Partei über ein mögliches Koalitionsabkommen abstimmen.
Die daraus folgende Minderheitsregierung wird sich jedoch als Herausforderung für das Landesparlament erweisen. Immerhin kann sich eine mögliche neue Landesregierung, bestehend aus SPD und CDU, nicht mehr auf eine Mehrheit stützen und muss dann für jedes Gesetzesvorhaben Unterstützer suchen.
Diese sind ausschließlich aus den Reihen des BSW möglich, schließlich lehnen die SPD und CDU eine Unterstützung durch die AfD rundweg ab. Allerdings befindet sich die Fraktion des BSW in Auflösung, mehrere Abgeordnete sind bereits aus dieser ausgetreten. Sie könnten der neuen Regierungskoalition die nötige Mehrheit sichern und sind bereits in die SPD-Fraktion gewechselt.
Umfragen zeigen einen deutlichen AFD-Wahlsieg
Die Vermeidung eines weiteren Urnengangs liegt auf der Hand. Wie neueste Umfragen in Brandenburg zeigen, würden die Wähler die Mitglieder der ehemaligen Regierungskoalition deutlich abstrafen. So würde die regierende SPD rund 6 Prozent an Wählerstimmen einbüßen und damit Platz 1 in der Wählergunst verlieren. Das BSW würde 5,5 Prozent verlieren und damit auf Platz vier abrutschen.
Die AfD hingegen könnte mit einem Zugewinn von rund 5 Prozent nicht nur Platz 1 mit einem deutlichen Vorsprung erobern, sondern auch ein Bündnis von SPD, CDU und BSW gegen sich „erzwingen“. Daneben hätte die AfD bei diesem Wahlergebnis die Möglichkeit, jede Verfassungsänderung zu blockieren, denn die 34 Prozent Stimmenanteil müssten ausreichen, um jede Abstimmung gegen ihren Willen zu Fall zu bringen.
Ein Lehrstück in Machtpolitik
Doch dazu soll es nach dem Willen des Machtpolitikers Dietmar Woidke nicht kommen. Er zeigte sich schon im Vorfeld der letzten Landtagswahl ausgesprochen flexibel und schlug plötzlich neue Töne an. Diese reichten aus, um die Stimmung zu drehen und der AfD die sicher geglaubte Position 1 in letzter Minute noch abzuluchsen. Mit dem offen kommunizierten Ziel, die rechtspopulistische Partei zu verhindern, zog er auch von den kleineren Parteien am linken Rand Stimmen ab, um am Ende doch noch als Erster über die Ziellinie zu gehen.
Schon bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten erhielt Woidke in geheimer Wahl überraschend scheinbar Stimmen von der CDU. Jetzt macht sich dieser „Treueschwur“ für die Konservativen bezahlt. Sie dürfen als Steigbügelhalter der SPD und ihres Ministerpräsidenten die Macht erhalten und so eine Neuwahl verhindern. Diese wäre auch für die CDU nicht wirklich erstrebenswert. Laut den Umfragen könnte sie ihren Stimmenanteil nur geringfügig von 12,1 auf 13 Prozent steigern.
