Montag, 15.07.2024

Grüne schlagen Maßnahmen zum Schutz der Demokratie vor

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Jonas Lehmann
Jonas Lehmann
Jonas Lehmann ist ein aufstrebender Journalist, der mit seinem Blick für die kleinen Details und seiner Liebe zur Sprache fesselnde Reportagen schreibt.

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes einen besseren Schutz der Demokratie durch verschiedene Maßnahmen und Instrumente. Dazu wurde ein umfangreicher Forderungskatalog vorgelegt, der Reformen bei der Sicherheit, im digitalen Bereich und beim Datenschutz umfasst.

Der Forderungskatalog beinhaltet Maßnahmen zur Sicherung der Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts, besseren Schutz des Bundestags vor extremistischen Angriffen, Tempo bei der Reform des Bundesmeldegesetzes, digitalen Gewaltschutz, Verschärfung des Waffenrechts, Sicherstellung der Vollstreckung von Haftbefehlen, Stärkung des Verfassungsschutzes in Bezug auf Finanzströme, Einsatz des Demokratiefördergesetzes, Stärkung der Zivilgesellschaft und Bildungsinitiativen, sowie Abwehr von Cyberangriffen, Spionagefällen und Destabilisierungsversuchen autokratischer Staaten.

Die Fraktionsvorsitzenden betonen die Notwendigkeit der Maßnahmen und unterstreichen, dass Demokratie und Rechtsstaat aktuell massiv angegriffen werden, sowohl von innen als auch von außen. Sie sehen das Grundgesetz als wichtigen Auftrag, für den es fortlaufend einzutreten gilt, und betonen die Bedeutung, die Demokratie weiter mit Leben zu füllen.

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