Amnesty International veröffentlichte einen alarmierenden Bericht, der die Einschränkung der Versammlungsfreiheit in europäischen Ländern anprangert. Deutschland und 20 weitere europäische Staaten stehen im Fokus der Kritik. Laut Amnesty werden abweichende Meinungen und Proteste in vielen Ländern durch repressive Maßnahmen unterdrückt.
Eine besonders besorgniserregende Entwicklung ist die übermäßige Polizeigewalt bei Protesten, die selbst in demokratischen Staaten wie Deutschland zu beobachten ist. Hinzu kommt die wachsende Tendenz zur Diffamierung von Protesten und friedlichem zivilem Ungehorsam als potenzielle Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit.
Klimaaktivisten sehen sich zunehmend dem Stigma der ‚Öko-Terroristen‘ ausgesetzt, während propalästinensische Proteste in ganz Europa mit Maßnahmen behindert werden. Besonders kritisiert werden Präventivmaßnahmen in Deutschland, Italien und dem Vereinigten Königreich.
Der Bericht von Amnesty International mahnt die europäischen Regierungen zu einem respektvolleren Umgang mit der Versammlungsfreiheit und warnt vor einer Gefährdung demokratischer Grundprinzipien. Die Trends zur Überwachung, Polizeigewalt und Diffamierung von Protesten müssen dringend revidiert werden, um ein freies und demokratisches Europa zu bewahren.