Zwei Jahre nach der Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht ist vom vermeintlichen Erfolg nicht viel übrig geblieben. Während es damals noch so aussah, als würde der Erfolg die ehemalige Galionsfigur von „Die Linke“ überrollen, so hat sich jetzt der Wind gedreht.
Anders als erwartet feierte die ehemalige Partei von Wagenknecht bei der Bundestagswahl ein glanzvolles Comeback und hat gute Chancen, bei der kommenden Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin sogar den Bürgermeister zu stellen. Mit einem Bündnis zwischen „Die Linke“, SPD und Grünen könnte diese Revolution möglich werden.
Die Vorschusslorbeeren waren nicht gerechtfertigt
Unterdessen hat das Bündnis Sahra Wagenknecht seine Vorschusslorbeeren verbraucht und steht vor dem Scherbenhaufen seiner internen Streitigkeiten. Das zeigte sich erst in den vergangenen Tagen beim Ende der Koalition zwischen der SPD und dem BSW in Brandenburg. Dort war der linken Partei die Wahlarithmetik zu Hilfe gekommen und hatte die neue politische Gruppierung nicht nur in das Abgeordnetenhaus, sondern auch in die Landesregierung gespült. Doch die Koalition sollte nicht lange von Bestand bleiben.
SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke kündigte diese auf. Mehrere Abgeordnete des BSW verließen ihre Fraktion und liefen zur SPD über. Damit ist diese jetzt in die Lage versetzt, in einer noch zu verhandelnden Koalition mit der CDU ihre Macht zu behalten und Neuwahlen zu verhindern. Der Zerfall der BSW-Fraktion in Potsdam habe zu einem toxischen Ergebnis geführt, begründete Woidke diesen Schritt.
Der interne Streit innerhalb des BSW habe zum Ende der erst seit gut einem Jahr bestehenden Koalition geführt. Die im Regierungsbündnis befindlichen Minister des BSW traten aus dem Bündnis aus und zeigen damit neuerlich auf, dass die großen Ambitionen der Parteigründerin gescheitert sind.
Flop Bundestageswahl
Sahra Wagenknecht wollte den Marsch durch die Institutionen antreten. Dabei schien ihr ein Blitzstart zu gelingen, doch damit ist es auch schon vorbei. Nach dem Eintritt in das Regierungsbündnis aus CDU, BSW und CDU folgt rasch eine zweite Regierungsbeteiligung. Diese ist jedoch jetzt, ein Jahr nach dem Start, bereits wieder Geschichte. Der erste große Schlag erfolgte jedoch mit der deutschen Bundestagswahl.
Dort scheiterte das BSW am Einzug. Die geringe Stimmendifferenz, die nötig gewesen wäre, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, ließ Wagenknecht eine Neuauszählung fordern. Doch diesen Antrag lehnte der Bundestag ab. Der Gang zum Verfassungsgerichtshof blieb ebenso erfolglos, damit war das Scheitern des BSW zementiert.
Handlungsfähige Landesregierung erforderlich
Das mag für Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter ein Misserfolg sein, für Deutschland könnte es sich zu einem Problem entwickeln. Dies gilt vorwiegend in jenen Bereichen, in denen eine handlungsfähige Landesregierung gefordert ist. In Brandenburg regiert vorerst eine Minderheitsregierung, die auf Zustimmung einer Mehrheit der Abgeordneten angewiesen ist. Bei Verhandlungen, wie jenen über eine Fortsetzung des deutschen Glücksspielstaatsvertrags, könnte sich das als Problem erweisen, wenn kein Beschluss zustande kommt.
Schließlich befindet sich die Branche im Umbruch. Auch im Nachbarland Österreich wird an einer neuen gesetzlichen Lösung gearbeitet. Dort sollen Online Casino Echtgeld Zahlungen an ausländische Betreiber per technischer Hürden verhindert werden. Die Verhandlungen dauern hier schon deutlich länger als geplant, ein Ende ist vorerst nicht absehbar. Doch in Deutschland ist die Frist bereits im Gesetz eingebaut. Einigen sich die Bundesländer nicht auf einen neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag, läuft dieser einfach aus.
Die Parteigründerin zieht sich zurück
Das BSW sieht die Vorgänge naturgemäß anders. Doch ohne ihre Galionsfigur Sahra Wagenknecht, dürfte es schwierig werden, sich in der aufgesplitterten deutschen Parteienlandschaft zu halten. Wagenknecht zog sich bereits im November letzten Jahres aus der Parteiführung zurück, Einfluss nehmen möchte sie jedoch weiterhin. Sollte das Bündnis auch noch, wie angekündigt, den Namen ihrer Gründerin aus dem Parteinahmen streichen, dürfte es schwierig werden, die ersten Wahlerfolge zu wiederholen.
An der Realität gescheitert?
Die Probleme der noch jungen Partei kommen für politische Beobachter nicht überraschend. Persönliche Streitigkeiten, fehlende Disziplin und Anlaufschwierigkeiten von Persönlichkeiten, die erst seit Kurzem in der Politik tätig sind, haben das BSW in ein Dilemma manövriert. Wagenknecht selbst hatte immer wieder betont, dass Koalieren nicht bedeuten dürfe, klein beizugeben.
Doch dieser Grundsatz lässt sich mit Regierungsverantwortung nur schwer unter einen Hut bringen. Daher kämpft das BSW mit großen Anlaufschwierigkeiten, seine Forderungen auch politisch umzusetzen. Die geborene Oppositionspartei wurde durch die Wahlarithmetik und die Brandmauer in Koalitionen gezwungen, die sich schnell als Zerreißprobe herausstellten.
Für kantige linke Oppositionspolitik hat die Wählergruppe des BSW längst „Die Linke“ mit ihrer Vorsitzenden Heidi Reichinnek entdeckt, die mit kantigen Reden im Bundestag auch in den Medien für Aufsehen sorgt.
Unterdessen streitet das BSW auch in seinen anderen Landesverbänden. Darunter leidet das Profil der Partei, deren neue Parteispitze es zudem nicht geschafft hat, sich in der Öffentlichkeit zu etablieren. Die Kritik von Sahra Wagenknecht an der eigenen Parteispitze von Thüringen hilft dabei auch nicht.
Das „alte“ Auftreten der neuen Partei führt naturgemäß zu Enttäuschungen bei den Wählern. Bundesweit liegt das BSW mittlerweile stabil unter der 5-Prozent-Hürde. In Thüringen zeigen die Umfragen, dass rund die Hälfte der ehemaligen Wähler enttäuscht ist. Doch das BSW ist auch an seinen eigenen hohen Ansprüchen gescheitert und rasch auf dem harten Boden der Realität angekommen.
