Politik
Politische Nachrichten
Kindergrundsicherung in Ampel-Verhandlungen auf der Kippe
Die Kindergrundsicherung steht vor einer finalen Entscheidung, doch die Ampelfraktionen ringen noch immer um die Ausgestaltung und Verabschiedung des Gesetzes. Finanzielle Bedenken und unterschiedliche...
Umfrage: Ist ein russischer Angriff auf die Nato im Ukraine-Krieg möglich?
Die deutsche Bevölkerung rechnet eher nicht mit einem russischen Angriff auf Nato-Gebiet in diesem Jahrzehnt, obwohl westliche Sicherheitsexperten dies für möglich halten.Laut einer aktuellen...
SPD-Kommunalpolitiker unterstützt Pistorius als Kanzlerkandidaten
Ein führender SPD-Kommunalpolitiker hat in einem Interview seine Unterstützung für Boris Pistorius als möglichen Kanzlerkandidaten der Partei zum Ausdruck gebracht und dabei Kritik an...
CDU-Parteitag: Frauen kaum eine Chance – Die Gewinner und Verlierer
Der CDU-Parteitag endete mit klaren Ergebnissen und zeigte die Erfolge und Niederlagen verschiedener Parteimitglieder. Karin Prien erhielt das schlechteste Ergebnis bei der Wiederwahl als...
Behörden in Griechenland wollen gegen die „Liegestuhl-Mafia“ an Stränden vorgehen
In Griechenland haben die Behörden Maßnahmen gegen die kommerzielle Nutzung von Stränden durch Strandunternehmer angekündigt. Ein neues Gesetz wurde erlassen, das die kommerzielle Nutzung...
Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini werden neue Landesvorsitzende der SPD in Berlin
Bei der Mitgliederbefragung der Berliner SPD haben Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini sich als Favoriten für die Position der Landesvorsitzenden herauskristallisiert. Mit einem klaren...
Israel-Militär findet Leiche der getöteten Deutschen durch die Hamas
Die israelische Armee hat im Gazastreifen die Leiche der Deutsch-Israelin Shani Louk gefunden, die beim Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober getu00f6tet wurde.Die Leiche...
Scholz: Haushaltsberatungen verlaufen planmäßig trotz Steuerschätzung
Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet keine gravierenden Auswirkungen der neuen Steuerschätzung auf die Beratungen über den nächsten Bundeshaushalt. Die Steuerschätzer prognostizieren gut 995 Milliarden Euro...
Bundestag: Die digitale Abstimmung kommt wohl nicht mehr zum Einsatz
Die Einführung digitaler Abstimmungen im Bundestag wird in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr umgesetzt. Die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, plante ursprünglich...
Russland plant Veränderungen der Seegrenze mit Litauen und Finnland
Russland hat angekündigt, einseitig die Seegrenze zu Litauen und Finnland zu verschieben, was internationale Spannungen auslöst und als Provokation angesehen wird. Die finnische Außenministerin...